Lammert: SPD-Basisvotum zeigt großen Teilhabewunsch
Berlin. Nach Ansicht von Bundestagspräsident Norbert Lammert belegt die sich abzeichnende hohe Beteiligung am SPD-Basisvotum zum Koalitionsvertrag den Wunsch vieler Parteimitglieder nach Teilhabe. Gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung« warnte der CDU-Politiker jedoch vor »übertriebenen« Schlussfolgerungen. Fundamentalkritik an diesem Verfahren sei ebenso voreilig wie die Empfehlung, eine solche Befragung zum Muster aller künftigen Koalitionsvereinbarungen zu machen.Lammert äußerte die Auffassung, für einen innerparteilichen Entscheidungsprozess biete das Parteiengesetz einen beachtlichen Ermessensspielraum. »Dass die Parteien davon Gebrauch machen, ist sicher nicht zu beanstanden«, betonte Lammert.
Derweil haben die Staatsrechtler Christoph Degenhart und Hans-Detlef Horn ihre grundsätzliche Kritik an der Basisbefragung der SPD erneuert. Der Mitgliederentscheid bringe »schlagartig die Grenzen in Erinnerung, welche die Verfassung dem – allerdings vielursächlichen – Phänomen der schleichenden Entparlamentarisierung des politischen Prozesses der Gegenwart entgegenstemmt«, schreiben die Juristen in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Allgemeine«.
Mit dem SPD-Mitgliederentscheid »samt seiner machtbewusst angekündigten Bindungswirkung« trete »akut hervor, dass sich die Parteien im Prozess der politischen Willensbildung längst als eine Art selbständiger Zwischengewalt behaupten.« Die exklusive Herrschaft der Parteien »bringt die repräsentative Demokratie um ihren politischen Sinn«.
Seit Mitternacht ist das Mitgliedervotum beendet. Das Ergebnis lässt aber noch auf sich warten. Die Stimmkarten müssen erst nach Berlin gebracht und ausgezählt werden, das Resultat will Parteichef Sigmar Gabriel am späten Samstagnachmittag verkünden. Die Parteispitze ist optimistisch, dass die meisten mit Ja gestimmt haben. Ist dies der Fall, kann nächste Woche die schwarz-rote Regierung gebildet werden.
Offiziell konnten die SPD-Mitglieder bis Donnerstag um 24.00 Uhr ihre Briefwahlunterlagen einreichen. An dem Votum haben sich mehr als 300.000 der 475.000 stimmberechtigten Sozialdemokraten beteiligt. An diesem Freitag sollen die Briefe zunächst von Leipzig nach Berlin gebracht und dort am Samstag in einer Halle in Kreuzberg ausgezählt werden.
Nach Informationen der »Welt« zeichnet sich eine größere Zahl ungültiger Stimmen ab. Bei etwa jedem zehnten Briefumschlag fehle die eidesstattliche Erklärung oder sei unkorrekt ausgefüllt, meldete das Blatt am Donnerstag unter Berufung auf Parteikreise. Diese Zahl könne aber durch weiter eintreffende Wahlunterlagen noch variieren.
2013 Yılının son çeyreğinde blog yazmaya başladım, gündemi yoğun bir şekilde takip ediyorum ve önemli gördüğüm hususları blogum üzerinden sizlere aktarıyorum.
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